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BVerwG, 20.02.1962 - VIII B 190.61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung zur Revision trotz ungenügender Sachaufklärung bei sich dem Berufungsgericht aufdrängender Notwendigkeit einer Beweiserhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1962, 555
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.01.1962 - V B 91.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1962 - VIII B 190.61
Der Kläger muß mit seiner Beschwerde aber schon deshalb scheitern, weil eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO im vorliegenden Fall offensichtlich nicht vorliegt (wie hier Beschluß des V. Senats vom 11. Januar 1962 - BVerwG V B 91.61 -).
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Bei dem danach im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalt musste sich der Vorinstanz eine weitere Sachaufklärung nicht aufdrängen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30), zumal die anwaltlich vertretenen Kläger es in der mündlichen Verhandlung unterlassen haben, einen Beweisantrag des Inhalts zu stellen, dass der veränderte Absorptionsgrad der Lärmschutzwand durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden soll. - BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
Wegen ungenügender Sachaufklärung ist die Revision dann, wenn wie hier in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof kein förmlicher Beweisantrag gestellt wurde, nur zuzulassen, wenn sich dem Gericht aus seiner für das Verfahren maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit der von der Beschwerde vermissten weiteren Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1962 BVerwG 8 B 190.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30; stRspr).40 ist, soweit sie sich hier auf der Grundlage der materiellrechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichtshofs gestellt hat, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass dies dann der Fall ist, wenn sich dem Gericht in Anbetracht des gesamten Sachverhalts die Notwendigkeit einer solchen Beweisaufnahme aufdrängen muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Februar 1962 (a.a.O.) und vom 2. März 1995 BVerwG 5 B 26.95 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 267; stRspr).
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92 Die von ihm beantragte Erhebung eines Sachverständigenbeweises und die Hinzuziehung der Krankheitsunterlagen der Klägerin wären nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der fachlichen Aussagen von Dr. R. bestanden hätten (zur Aufklärungs- und Beweiserhebungspflicht des Gerichts vgl. Beschluß vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - DÖV 1962, 555).
- BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
Wegen ungenügender Sachaufklärung ist die Revision dann, wenn - wie hier - in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof kein förmlicher Beweisantrag gestellt wurde, nur zuzulassen, wenn sich dem Gericht aus seiner für das Verfahren maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit der von der Beschwerde vermissten weiteren Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30; stRspr).ist, soweit sie sich hier auf der Grundlage der materiellrechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichtshofs gestellt hat, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass dies dann der Fall ist, wenn sich dem Gericht in Anbetracht des gesamten Sachverhalts die Notwendigkeit einer solchen Beweisaufnahme aufdrängen muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Februar 1962 a.a.O. und vom 2. März 1995 - BVerwG 5 B 26.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 267; stRspr).
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
Zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch der mündliche Vortrag der Beteiligten (vgl. Beschluss vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30 S. 35), und zwar unabhängig davon, ob er protokolliert worden ist. - BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 49.02
Rüge der mangelnden richterlichen Aufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
4 Wegen ungenügender Sachaufklärung ist die Revision nur zuzulassen, wenn sich dem Verwaltungsgerichtshof die Notwendigkeit der von der Beschwerde vermissten weiteren Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1962 BVerwG 8 B 190.61 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30; stRspr). - BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 50.02
Nichtbeachtung von Spitzenpegeln im Rahmen der Verkehrslärmschutzverordnung; …
4 Wegen ungenügender Sachaufklärung ist die Revision nur zuzulassen, wenn sich dem Verwaltungsgerichtshof die Notwendigkeit der von der Beschwerde vermissten weiteren Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1962 BVerwG 8 B 190.61 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30; stRspr). - BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer …
Es kann deshalb nicht beurteilt werden, ob sich dem Tatsachengericht die nach Meinung der Beschwerde verfahrensfehlerhaft unterbliebenen weiteren Ermittlungen von seiner Rechtsauffassung aus hätten aufdrängen müssen (vgl. hierzu Beschluß vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30]; Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - [NJW 1983, 187, 189 [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80]]). - BVerwG, 09.04.2003 - 9 B 58.02
Aufklärungspflicht des Flurbereinigungsgerichts - Darlegung eines …
Wegen ungenügender Sachaufklärung ist die Revision dann, wenn - wie hier - in der mündlichen Verhandlung vor dem Flurbereinigungsgericht trotz anwaltlicher Vertretung kein förmlicher Beweisantrag gestellt wurde, nur zuzulassen, wenn sich dem Gericht aus seiner für das Verfahren maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit der von der Beschwerde vermissten weiteren Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30; stRspr). - BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 89.82
Zur Leistungsbeurteilung eines schwerbehinderten Beamten
Das Tatsachengericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich nur dann, wenn es von einer Beweiserhebung, hier: der Vernehmung von Zeugen, absieht, die sich ihm nach dem gesamten Sachverhalt aufdrängen mußte, weil es auf die Aufklärung der fraglichen Tatumstände nach seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung ankam (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschluß vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 30]; Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - [NJW 1983, 187, 189 [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80]]). - BVerwG, 20.03.1978 - 5 CB 29.76
Voraussetzungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang …
- BVerwG, 17.08.1970 - II B 6.70
Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsaktes bei der Entziehung oder Änderung …
- BVerwG, 20.03.1978 - 5 CB 31.76
Festlegung eines Flurbereinigungsplanes - Versäumung einer Beschwerdefrist
- DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76
Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
- BVerwG, 19.07.1962 - VIII B 186.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78
Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
- BVerwG, 20.07.1966 - IV C 34.66
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.07.1963 - V B 142.62
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden an der …
- BVerwG, 18.08.1967 - II B 42.67
Angriffe gegen die tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Berufungsurteils …
- BVerwG, 29.01.1965 - VII B 141.63
Rechtsmittel gegen das Nichtbestehen der Ausleseprüfung zur Zulassung für das …
- BVerwG, 07.09.2000 - 11 B 54.00
Verfahrensmangel durch Unterlassen der Aufklärung durch das Gericht über …
- BVerwG, 13.05.1993 - 6 B 7.93
Überweisung eines Schülers einer Sonderschule für Geistigbehinderte an eine …
- BVerwG, 03.01.1983 - 2 B 198.82
Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der …
- BVerwG, 19.08.1969 - II B 31.69
Ablehnung eines Versorgungsantrags - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 01.07.1965 - VII B 163.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1964 - II B 5.63
- BVerwG, 19.06.1984 - 4 CB 35.84
Zwangsvollstreckung bezüglich der Beseitigung eines formell und materiell …
- BVerwG, 27.01.1982 - 2 B 8.82
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der …
- BVerwG, 23.05.1979 - 4 B 43.79
Unzulässigkeit eines Bauvorhabens - Entgegenstehen öffentlicher Belange
- BFH, 10.03.1970 - VI B 69/69
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Studienrats für ein häusliches …
- BVerwG, 30.07.1969 - II B 74.68
Revision gegen das Urteil über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis - …
- BVerwG, 30.01.1969 - II B 73.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1968 - VII B 10.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausgestaltung der …
- BVerwG, 29.04.1966 - IV B 163.65
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Unterlassung der Vernehmung eines …
- BVerwG, 07.04.1964 - VIII B 61.63
- BVerwG, 04.07.1973 - IV B 14.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besetzung eines …
- BVerwG, 19.12.1972 - VII B 118.71
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei auslaufendem Recht - …
- BVerwG, 10.07.1968 - I B 16.68
Gewährung einer Rente - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- BVerwG, 19.06.1968 - V C 0105.66
Möglichkeit zur Einlegung der Revision in Verfahren wegen Lastenausgleichssachen …
- BFH, 29.03.1968 - III B 75/67
Geltendmachung von ungenügender Sachaufklärung als Verfahrensmangel im Rahmen …
- BVerwG, 20.09.1967 - II CB 31.66
Revisionszulassung in beamtenrechtlichen Streitigkeiten und Streitigkeiten …
- BVerwG, 24.02.1967 - VIII B 21.66
Abgrenzung von Ausschließungsgründen zu den übrigen Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 09.08.1966 - II B 7.66
Umsetzung eines schwerbeschädigten Beamten auf einen anderen Dienstposten - …
- BVerwG, 05.01.1966 - V B 128.65
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Ermittlungspflicht …
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII B 99.69
Anerkennung eines im Jahre 1964 errichteten Wohnhauses als steuerbegünstigte …
- BVerwG, 15.03.1972 - VIII B 113.69
Anerkennung eines als Zweitwohnung genutzten Wochenendhauses als steuerbegünstigt …
- BFH, 24.07.1969 - V B 14/69
Ausnahmefall - Nichtüberschreiten der Gewichtigkeitsgrenzen - Berichtigung der …
- BVerwG, 18.02.1969 - VII B 19.68
Nichtversetzung eines Schülers wegen mangelhafter Leistungen in zwei Fächern in …
- BVerwG, 10.05.1966 - IV B 67.66
Fehlende Notwendigkeit einer unterlassenen Beweisaufnahme - Fehlende Identität …
- BVerwG, 23.02.1965 - VIII B 108.63
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als politischer …
- BVerwG, 29.12.1964 - V B 47.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nutzungsentschädigung für …
- BVerwG, 23.04.1963 - VIII B 49.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1962 - VIII B 64.62
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.11.1978 - 4 B 175.78
Rücknahme der Baugenehmigung als Voraussetzung einer Nutzungsuntersagung - …
- BVerwG, 03.03.1972 - VIII B 81.68
Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen ungenügender Sachaufklärung - …
- BVerwG, 23.12.1971 - VIII B 6.71
Schadensersatz wegen des Verlustes der Übergangsgebührnisse
- BVerwG, 10.12.1971 - VIII B 8.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Einholung …
- BVerwG, 10.08.1971 - VIII B 111.68
Schadensersatzanspruch des Bundes gegenüber Soldaten - Zulässigkeit und …
- BVerwG, 20.02.1969 - I B 7.69
Versagung der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Zulässigkeit und Begründetheit …
- BVerwG, 30.09.1968 - VII B 144.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Heranziehung zu …
- BFH, 31.01.1968 - I B 60/67
Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
- BVerwG, 02.09.1966 - VIII B 60.66
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzbedeutung bei Klärung von …
- BVerwG, 13.01.1966 - VIII B 102.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.01.1966 - VIII B 96.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.02.1965 - II B 11.64
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf …
- BVerwG, 30.04.1962 - VIII B 157.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1970 - VIII B 96.68
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 14.01.1966 - VIII B 49.65
Mitursächlichkeit von Verfolgungsgründen im Rahmen der Entlassung des Klägers aus …